Anforderung Vollstreckbare Ausfertigung : Anforderungen An Das Vollstreckungsersuchen Einer Landesrundfunkanstalt Fur Die Vollstreckung Von Rundfunkgebuhrenbescheiden Zwangsvollstreckung Wegen Ruckstandiger Rundfunkgebuhren Und Beitrage Beitreibung Der Rundfunkgebuhren Und Beitrage Durch / Der kostenschuldner hat die kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare ausfertigung der kostenberechnung (§ 19) zugestellt wird, die angaben über die höhe der zu verzinsenden forderung, den verzinsungsbeginn und den zinssatz enthält.
Anforderung Vollstreckbare Ausfertigung : Anforderungen An Das Vollstreckungsersuchen Einer Landesrundfunkanstalt Fur Die Vollstreckung Von Rundfunkgebuhrenbescheiden Zwangsvollstreckung Wegen Ruckstandiger Rundfunkgebuhren Und Beitrage Beitreibung Der Rundfunkgebuhren Und Beitrage Durch / Der kostenschuldner hat die kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare ausfertigung der kostenberechnung (§ 19) zugestellt wird, die angaben über die höhe der zu verzinsenden forderung, den verzinsungsbeginn und den zinssatz enthält.. Der kostenschuldner hat die kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare ausfertigung der kostenberechnung (§ 19) zugestellt wird, die angaben über die höhe der zu verzinsenden forderung, den verzinsungsbeginn und den zinssatz enthält. Anforderung und prüfung einer erklärung über die zustimmung zu einer schuldübernahme oder einer entlassung aus der haftung, 9. Die vollstreckbare ausfertigung erteilt der behördenleiter, sein allgemeiner vertreter oder ein anderer auf antrag eines leistungsträgers von der aufsichtsbehörde ermächtigter angehöriger des öffentlichen dienstes. Das gleiche gilt für die bezifferung einer verpflichtungserklärung nach § 790 der zivilprozessordnung. Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist.
Der vollstreckungsschuldner soll vor beginn der vollstreckung mit einer zahlungsfrist von einer woche gemahnt werden. Die verzinsung beginnt einen monat nach der zustellung. Die vollstreckbare ausfertigung erteilt der behördenleiter, sein allgemeiner vertreter oder ein anderer auf antrag eines leistungsträgers von der aufsichtsbehörde ermächtigter angehöriger des öffentlichen dienstes. Anforderung und prüfung einer erklärung über die zustimmung zu einer schuldübernahme oder einer entlassung aus der haftung, 9. Anforderung und prüfung einer privatrechtlichen verzichtserklärung, 7.
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Die vollstreckbare ausfertigung erteilt der behördenleiter, sein allgemeiner vertreter oder ein anderer auf antrag eines leistungsträgers von der aufsichtsbehörde ermächtigter angehöriger des öffentlichen dienstes. Lehnt er die erteilung ab, so kann der notar oder dessen rechtsnachfolger die entscheidung des landgerichts nach. Der kostenschuldner hat die kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare ausfertigung der kostenberechnung (§ 19) zugestellt wird, die angaben über die höhe der zu verzinsenden forderung, den verzinsungsbeginn und den zinssatz enthält. Das gleiche gilt für die bezifferung einer verpflichtungserklärung nach § 790 der zivilprozessordnung. Die vollstreckbare ausfertigung sowie die bestätigungen nach § 1079 der zivilprozessordnung werden von den beamten oder angestellten des jugendamts erteilt, denen die beurkundung der verpflichtungserklärung übertragen ist. Die verzinsung beginnt einen monat nach der zustellung. Der vollstreckungsschuldner soll vor beginn der vollstreckung mit einer zahlungsfrist von einer woche gemahnt werden. Anforderung und prüfung einer privatrechtlichen verzichtserklärung, 7. Anforderung und prüfung einer erklärung über die zustimmung zu einer schuldübernahme oder einer entlassung aus der haftung, 9.
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